Deutschland erlebt eine Protestwelle. In zahlreichen Städten gehen Hunderttausende auf die Straßen, um gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. „Nie wieder ist jetzt!“ – ein Slogan, der auf Plakaten prangt, begleitet von Forderungen nach einem entschlossenen Vorgehen gegen rechte Strukturen. Ein wichtiges Zeichen? Auf den ersten Blick: Ja. Aber wie so oft lohnt es sich, genauer hinzuschauen. Denn was als Protest für Demokratie verkauft wird, offenbart bei näherer Betrachtung erhebliche Widersprüche.
Wogegen oder wofür?
Dass Menschen sich gegen Rechtsextremismus aussprechen, ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Eine wehrhafte Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Menschen von der Politik abgehängt fühlen und Populisten einfache Antworten auf komplexe Probleme liefern, braucht es ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Werte unseres Grundgesetzes.
Doch wenn Demonstrationen sich ausschließlich gegen „rechts“ richten, aber zu anderen extremistischen Strömungen schweigen, entsteht ein Ungleichgewicht. Wo waren die Massenproteste, als Linksextreme Autos in Brand setzten, Polizisten attackierten oder Andersdenkende bedrohten? Warum sieht man kaum Demonstrationen gegen religiösen Extremismus, Antisemitismus oder die schleichende Einschränkung der Meinungsfreiheit durch Cancel Culture?
Eine Demokratie kann nur dann glaubwürdig verteidigt werden, wenn jede Form von Extremismus konsequent abgelehnt wird – unabhängig von der politischen Richtung. Doch genau diese Ausgewogenheit fehlt in der aktuellen Debatte.
Politische Instrumentalisierung statt ehrlichem Protest?
Besonders problematisch wird es, wenn Parteien und politische Akteure die Proteste für ihre eigenen Zwecke nutzen. Die LINKE, die Grünen und Teile der SPD marschieren an vorderster Front mit – doch wo bleibt ihr Protest, wenn Linksextremisten randalieren oder der Rechtsstaat missachtet wird? Wer auf Demonstrationen mitläuft, sollte sich fragen, mit wem er dort Seite an Seite steht.
Besonders bedenklich ist die Vereinnahmung der Proteste durch Gruppierungen, die selbst wenig mit demokratischen Werten am Hut haben. Wenn Politiker mit Verfassungsfeinden demonstrieren oder linksextreme Gruppen offen mitmarschieren, verliert der Protest seine Glaubwürdigkeit. Denn dann geht es nicht mehr um Demokratie, sondern um politische Stimmungsmache.
Gleichzeitig wird der Begriff „rechts“ zunehmend inflationär verwendet. Jeder, der Kritik an der Migrationspolitik äußert, die EU-Bürokratie hinterfragt oder sich gegen Gender-Ideologie ausspricht, wird schnell als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ abgestempelt. Diese Pauschalisierung ist gefährlich, denn sie treibt Bürger weiter in die Arme derjenigen, die man eigentlich bekämpfen will.
Meinung: Demokratie braucht eine ehrliche Debattenkultur
Wir brauchen keinen einseitigen Kampf „gegen rechts“ – wir brauchen einen überparteilichen, ehrlichen Einsatz für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit. Dazu gehört auch, Andersdenkende nicht sofort zu diffamieren, sondern echte Debatten zuzulassen.
Demonstrationen sind ein wichtiges Instrument der Demokratie. Doch sie dürfen nicht zu einer Bühne für politische Doppelmoral werden. Wenn der Protest gegen Rechtsextremismus glaubwürdig sein soll, dann muss er sich auch gegen Linksextremismus, religiösen Fanatismus und jede Form von Intoleranz richten.
Denn am Ende sollte es nicht darum gehen, wer gegen wen demonstriert – sondern wofür wir als Gesellschaft gemeinsam einstehen wollen.
